Kreisumlage-Spirale stoppen: Olfener FDP fordert echte Sparmaßnahmen im Kreishaus
Das Sparschwein der Kommunen leert sich: Die FDP Olfen fordert vom Kreis Coesfeld eine wirksame Ausgabenbremse und eine Deckelung der Kreisumlage, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
FDP Olfen fordert Stopp der Kreisumlage-Spirale: „Bürger und Kommunen nicht weiter als Melkkühe missbrauchen“
OLFEN. Die FDP Olfen stellt sich geschlossen hinter den gemeinsamen Appell der elf Bürgermeister im Kreis Coesfeld und fordert eine radikale Kehrtwende in der Haushalts- und Finanzpolitik des Kreises. Angesichts drohender Mehrbelastungen in Millionenhöhe warnt die FDP vor den Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Wenn der Kreis seine Ausgaben nicht unverzüglich in den Griff bekomme, drohten den Kommunen spürbare Belastungen auf Kosten der Familien und des örtlichen Gewerbes.
Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Olfen, Stefan Burmann, kritisiert das Vorgehen des Kreises Coesfeld scharf. Es könne nicht sein, dass im Kreishaus munter Geld ausgegeben werde, während den Städten und Gemeinden das Wasser bis zum Hals stehe. „Die zehntausenden Bürgerinnen und Bürger in Olfen dürfen nicht länger die Zeche für die ungebremste Ausgabenwut des Kreises und das finanzielle Versagen von Bund und Land zahlen. Olfen hat seine Hausaufgaben gemacht und in eine moderne Stadt investiert – diesen Spielraum lassen wir uns vom Kreis nicht kaputtmachen. Es reicht: Die Kreisumlage muss sofort gedeckelt werden, bevor die Bürger noch tiefer in die Tasche greifen müssen“, erklärt Burmann.
Besonders stößt den Olfener Liberalen die Haltung der Kreisverwaltung beim Thema Personal- und Verwaltungsaufwand auf. Dass der Kreiskämmerer lediglich einen Null-Stellenplan ankündige, sei viel zu wenig und greife viel zu kurz. Wer den Kommunen ständig neue Auflagen aufbürde, müsse bei sich selbst anfangen zu sparen. „Einen Stopp bei neuen Stellen als großen Sparerfolg zu verkaufen, ist reine Augenwischerei. Wir brauchen keinen Stillstand auf teurem Niveau, sondern endlich einen spürbaren Abbau von Bürokratie und Verwaltungswasserkopf. Was durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz eingespart werden kann, muss auch bei den Personalkosten ankommen“, fordert der FDP-Ortsvorsitzende.
Auch die Praxis des Kreises, millionenschwere stille Reserven auf der hohen Kante zu parken, während den Kommunen die Schließung von Handlungsspielräumen drohe, stieß bei der FDP auf Unverständnis. Burmann macht deutlich: „Es ist den Menschen nicht mehr vermittelbar, dass der Kreis auf Wertpapieren mit 21 Millionen Euro stillen Reserven sitzt, während Olfen und den Nachbarkommunen das Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen entzogen wird. Wer das Vermögen der Bürger hortet, statt damit Schulden zu tilgen und die Kreisumlage zu senken, handelt fahrlässig. Der Kreis Coesfeld ist keine Bank, sondern für die Menschen im Kreisgebiet da.“
Abschließend fordert die FDP Olfen die Kreistagsfraktionen auf, den angekündigten Haushaltsentwurf gründlich zu überarbeiten und ein verbindliches Spar- und Konsolidierungskonzept vorzulegen. Ein einfaches Weiter-so auf dem Rücken der Steuerzahler werde man keinesfalls hinnehmen.