Münsterland aktuell Februar 2012

Münsterland Aktuell Februar 2012








1. Politischer Aschermittwoch mit Bahr und Lindner

2. FDP-NRW Generalsekretär Stamp beim Grünkohlessen der FDP Münster

3. Bahr: Verbesserungen für Demenzkranke

4. Bahr: FDP muss ihre Stärken betonen

5. FDP: Klare Spielregeln für Finanzmarkt

6. Bögel: Wichtige Neuerungen durchgesetzt

7. Bögel: Wachstum Grundlage für Wohlstand und Fortschritt

8. Bögel: Liberale Politik bringt Schwung in Breitbandmarkt

9. Bögel: „Politik geschieht im Kopf, nicht im Geschlecht!“

10. FDP für Erhalt der Ladenöffnungszeiten

11. Romberg: Kleine Anfrage zur Verspargelung des Münsterlandes

12. Romberg: Individuelle Förderung unserer Kinder wird erschwert

13. Romberg: Todesfälle durch Fixierung im Altenheimen verhindern

14. Romberg: Kampf gegen Antibiotika-resistente Bakterien

15. Romberg: Ausbau von Suchttageskliniken

16. Polheim neuer Bundestagsabgeordneter aus NRW

17. Lüning wiedergewählt

18. Josef Kipp verstorben

19. Liberale Termine im Münsterland





1. Politischer Aschermittwoch mit Bahr und Lindner

Zum 13. Politischen Aschermittwoch lädt die FDP im Münsterland wieder alle Interessierten zu einem spannenden Abend nach Ascheberg ein. Der gastgebende Kreisverband Coesfeld konnte diesmal mit Bundesminister Daniel Bahr MdB und ex-General Christian Lindner MdB wieder zwei prominente Redner gewinnen. Die passende Live-Musik garantieren DIE ZWEITAKTER. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, einen interessanten und kurzweiligen Abend in westfälisch-gemütlichem Ambiente zu erleben. Ihre Freunde und Bekannten sind natürlich herzlich willkommen.

Ort: Ascheberg, Breil Klause und Frenking´s Tenne, Bahnhofsweg 20





2. FDP-NRW Generalsekretär Stamp beim Grünkohlessen der FDP Münster

Am Montag, 13. Februar laden Münsters Liberale zum traditionellen Grünkohlessen ein. Als Gastredner wird der Generalsekretär der FDP-NRW, Dr. Joachim Stamp, erwartet. Er wird einen Ausblick auf die liberale Landespolitik geben. Denn gerade in Zeiten von drohender Bevormundung durch die Rot-Grüne Landesregierung in den Punkten Ladenöffnungszeiten und totales Rauchverbot ist eine Stimme der Vernunft und der Freiheit besonders wichtig. Das Grünkohlessen findet im Restaurant Sebon (Erbdrostenweg 202, Münster-Ost) statt. Interessierte sind herzlich eingeladen! Damit ausreichend Grünkohl vorgehalten werden kann, wird um kurze Anmeldung per Mail an kreisverband@fdp-ms.de gebete.



3. 3. Bahr: Verbesserungen für Demenzkranke

In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.

Schon heute sind in Deutschland etwa eine halbe Million Menschen an Demenz erkrankt. Viele von ihnen erhalten gar keine oder nur unzureichend Hilfe. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat jetzt eine Gesetzesnovelle vorgelegt, die in den verschiedenen Pflegestufen höhere Leistungen bringt. „Das ist ein Fortschritt und eine deutliche Verbesserung für Demenzkranke und ihre Angehörigen“, sagte Bahr am Mittwoch (18.01.2012) in Berlin.

Kernstück der Reform sind einerseits höhere Pflegesachleistungen für Demenzerkrankte. Auf der anderen Seite ein höheres Pflegegeld. Beide Maßnahmen zusammen umfassen ein Volumen von mehr als 650 Millionen Euro – das den Erkrankten zu Gute kommt. Bedürftige können künftig zudem statt Leistungen auch Zeitkontingente mit den Diensten vereinbaren. Diese Wahlmöglichkeiten und Flexibilisierungen schlügen mit 200 Millionen Euro zu Buche. Auch Erkrankte, die zu Hause betreut werden, werden künftig besser gestellt. Sowohl geistig Behinderte als auch Demenzerkrankte, die in keiner Pflegestufe sind, erhalten künftig 220 Euro statt 100 Euro – bei besonderen Bedarfsfällen 320 Euro statt bislang 200 Euro.

Das zweite Element der Pflegereform, die geplante private Zusatzversicherung, die eine besondere steuerliche Förderung erhalten soll, wird wie geplant 2013 starten.



4. Bahr: Die FDP muss ihre Stärken betonen
Während die NRW-Landesregierung die öffentlichen Schulden in die Höhe treibt, sorgt sich die FDP um solide Finanzen. Das ist einer der Unterschiede, den die Liberalen wieder stärker hervorheben müssen, sagte FDP-Landeschef Daniel Bahr im Interview mit der "Westfalenpost". "Wir müssen betonen, dass die FDP am besten auf das Geld der Bürger achtet, für Leistungsgerechtigkeit sorgt und Toleranz und Bürgerrechte wahrt."

Wir brauchen vor allem:

1. Innovationen und Investitionen für die Zukunft – durch schnellere Planungsverfahren, frühzeitige Bürgerbeteiligung und mehr Offenheit für neue Technologien.

2. Stabile Energiepreise – durch ein modernes Erneuerbare-Energien-Gesetz, das auf mehr Wettbewerb setzt, und durch den schnellen Bau neuer Kraftwerke und Stromnetze.

3. Leistungsgerechtigkeit – durch die Bekämpfung heimlicher Steuererhöhungen durch kalte Progression.

4. Neuordnung der Finanzmärkte – durch eine international abgestimmte Regulierung.

5. Bildungs-, Arbeits- und Aufstiegschancen – durch bessere Lerninhalte und mehr Internationalität an Schulen und Universitäten, durch mehr Freiheit für Ältere bei der Entscheidung über den Rentenbeginn und durch bessere Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren.

So schaffen wir Wachstum, Chancen und Wohlstand. Und so können wir auch aus unseren Schulden heraus wachsen. Mit einer Politik, die zuerst auf die Menschen vertraut.



5. FDP: Klare Spielregeln für Finanzmarkt
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat in Berlin betont, dass das Volumen des ESM mit 500 Milliarden Euro „hinreichend ausgestattet“ sei. Strukturprobleme in Europa ließen sich durch Finanzspritzen allein aber nicht lösen. Vielmehr gehe es darum, durch temporäre Hilfeleistungen Anreize für Strukturreformen zu geben. Bei Verstößen gegen den Fiskalpakt müsse es eine Klagemöglichkeit geben. Nicht nur für die Mitgliedsländer, sondern auch für die EU-Kommission, so Brüderle.

Mit Blick auf den von den Finanzministern auf den Weg gebrachten ESM betonte er: „Ein Kernpunkt ist für uns, dass die Schuldenbremse auch in allen Ländern umgesetzt wird.“ Brüderle mahnte: „Wenn wir die Fiskalunion wollen, müssen wir auch für alle gleiche Spielregeln haben.“

Finanzmärkte mit Drei-Stufen-Modell beruhigen

Ziel der schwarz-gelben Koalition ist es, "mit einem vernünftigen Ordnungsrahmen“ Stabilität in die finanzpolitische Landschaft zu bringen. FDP-Fraktionschef Brüderle warb in diesem Zusammenhang für sein Dreistufen-Modell mit einer Börsensteuer im Zentrum.

Hierbei gehe es im Kern darum, dass der "Finanzsektor an den Kosten beteiligt wird". Es müssten entsprechende Rahmenbedingungen gelten, damit Fehlsteuerungen verhindert werden. Zum Ordnungsrahmen gehöre eine Steuer auf den Wertpapierhandel nach britischem Vorbild, strengere Regeln für den computergesteuerten Handel, der laut Brüderle „mehr Kasino als Finanzgeschäft“ sei, und einen europäischen Krisenmechanismus für Banken einschließlich einer Bankenabgabe nach deutschem Vorbild.

Die Bankenabgabe sei keine Sondersteuer, die – wie die Finanztransaktionssteuer - auf die Kunden umgelegt werden könne, sondern eine Absicherung der Banken durch Eigenkapital. Im Krisenfall könnten die Kreditinstitute auf diesen Fonds zurückgreifen – Staat und Bürger müssten dann nicht die Zeche für die Kreditinstitute zahlen.



6. 6. Bögel: Wichtige Neuerungen durchgesetzt

„Für Unternehmen und den Mittelstand haben meine Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion und ich 2011 zahlreiche Neuerungen auf den Weg gebracht, die zu Beginn diesen Jahres in Kraft getreten sind,“ erklärt die Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion für den Mittelstand Claudia Bögel:


„Seit dem 01.01.2012 bieten sich frühzeitige Restrukturierungsmöglichkeiten für Unternehmen in Schwierigkeiten. Die Gläubiger erhalten einen stärkeren Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters. Insgesamt wird auf diese Weise die Fortführung von Unternehmen erleichtert und der Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglicht. Für eine Kultur der zweiten Chance!

In Zukunft wird die Ist-Besteuerung für Betriebe unter 500.000 Euro erst dann fällig, wenn die Bezahlung der Leistung erfolgt ist und nicht wie bisher schon bei der Rechnungslegung.


Seit dem 01.01.2012 werden durch Gleichstellung von Papier- und elektronischer Rechnung die bisher sehr hohen Anforderungen an elektronisch übermittelte Rechnungen erheblich herabgesetzt und liberalisiert. Insgesamt wird die Wirtschaft so von Bürokratiekosten in Höhe von rund 4 Mrd. € entlastet. Abbau von Steuerbürokratie ist ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif!

Seit dem 01.01.2012 werden Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage auf den industriellen Mittelstand ausgeweitet. Das stärkt diese Unternehmen im Wettbewerb mit Großkonzernen. Für mehr Markt und Wettbewerb bei den Erneuerbaren Energien!“


7. Bögel: Wachstum Grundlage für Wohlstand und Fortschritt

Der erfolgreiche Kurs der FDP-Bundestagsfraktion, auch weiterhin auf ökonomisches Wachstum zu setzen, wird von den Ergebnissen des aktuellen Mittelstandbarometers bestätigt. Die Geschäftslage der Unternehmen war seit 2005 nicht mehr so positiv. Jeder dritte Mittelständler will seine Investitionen steigern und jeder vierte möchte Mitarbeiter einstellen. Diese positive Ausrichtung ist nicht die Folge eines blinden Zukunftsglaubens, sondern zeigt, wie gut der deutsche Mittelstand unter der schwarz-gelben Regierung aufgestellt ist, so Claudia Bögel.

Wachstum ist kein Auslaufmodell. Wir können die Herausforderungen unserer Zeit wie den Klimawandel, die demografischen Veränderungen oder die gegenwärtige Schuldenkrise einiger Euroländer nur mit einem soliden Wirtschaftswachstum erfolgreich meistern. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht in Wachstum die Grundlage für Wohlstand und Fortschritt.




8. Bögel: Liberale Politik bringt Schwung in Breitbandmarkt

Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes haben wir investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für den Aufbau der schnellen Datennetze der nächsten Generation und damit die Basis für mehr Wettbewerb, Wachstum und Kooperation geschaffen. „Vor allem die zahlreichen mittelständischen Telekommunikationsbetriebe werden von der Gesetzesnovelle profitieren“, sagte Claudia Bögel

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an dafür stark gemacht, den Ausbau von hochleistungsfähigem Breitband marktgetrieben zu gestalten und einen Universaldienst als Monopol abzuwenden. Ein staatlicher Ausbau wäre zu teuer, ineffizient und hätte die Dynamik im Telekommunikationsmarkt erstickt.

Umso mehr freut es uns, dass die Telekom nun verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen sucht, um durch gemeinsame Nutzung den Netzausbau wirtschaftlicher und effizienter zu gestalten. So kommt auch der Mittelstand zum Zug. Dank liberaler Netzpolitik kommt Schwung in den Breitbandmarkt. „10.000 Arbeitsplätze in der mittelständischen Industrie wurden dadurch gerettet und bis zu 90 Mrd. Euro staatliche Investitionen eingespart“, so Claudia Bögel abschließend




9. Bögel: "Politik geschieht im Kopf, nicht im Geschlecht!"
„Nein, bei den Liberalen Frauen kann ich nach diesen haltlosen Vorwürfen gegen meine Kollegen nicht mehr mitarbeiten, habe daher meinen sofortigen Austritt aus dieser Vorfeldorganisation erklärt.“

„Es ist unglaublich, mit welchen Mitteln versucht wird, diese wunderbare Partei, die tolle Inhalte hat, kaputt zu machen! Ich habe grandiose Kollegen, auf die ich mich verlassen kann. Auf die ich zählen kann, weit entfernt von irgendwelchen sexistischen Anzüglichkeiten“, streicht sie heraus. Häufig seien es Frauen, die engagierte Frauen wieder und wieder zu stoppen versuchten, hat Claudia Bögel immer wieder feststellen müssen. Sie habe seit ihrem Eintritt in die FDP stets von den Männern Unterstützung bekommen, ja, sei von Männern aufgefordert und auch gebeten worden, mehr Verantwortung innerhalb der Partei zu übernehmen. Frauen- oder gar Familienfeindlichkeit habe sie niemals zu spüren bekommen.

„Die FDP ist nicht auf Quoten angewiesen. Sie ist geschlechtergerecht und durch und durch liberal. Aussagen, wie die der Bundesvorsitzenden der Liberalen Frauen Doris Buchholz und der gerade ausgetretenen ehemaligen hessischen Landesvorsitzenden Brigitte Susanne Pöpel sind für Claudia Bögel schockierend und entsprächen ganz und gar nicht der Wahrheit. Die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Steinfurt/Borken fasst ihre Empfindung in folgendem Satz zusammen: „Politik geschieht im Kopf, nicht im Geschlecht!“





10. FDP für Erhalt der Ladenöffnungszeiten
Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Das schwarz-gelbe Ladenöffnungsgesetz von 2006 habe Flexibilität an Werktagen geschaffen, erklärte Stamp. Die Regelung sei auf sehr hohe Akzeptanz in der Gesellschaft gestoßen. Mit Blick auf die aktuellen Möglichkeiten der Ladenöffnung lasse sich belegen, dass es keinen Anlass gibt, das Gesetz in Frage zu stellen. Der einzige Grund, das Ladenöffnungsgesetz zum Ladenschlussgesetz zurückzudrehen sei „Ideologie und rot-grüne Besserwisserei“, machte er deutlich. „Es ist ein Ausdruck beispielloser Arroganz, wenn die rot-grüne Landesregierung wirklich glaubt, besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.“

Aktuelle Aussagen von Stefan Genth, dem Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, bestärken die münstersche FDP-Ratsfraktion in ihrer positiven Haltung gegenüber den verlängerten Ladenöffnungszeiten. „Denn es erweist sich, dass die derzeit geltende Regelung nicht allein den Unternehmern nützt, sondern sehr wohl auch eine Chance für die Arbeitnehmer darstellt“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff die Aussage Genths, dass aufgrund der Ausweitung der Öffnungszeiten deutschlandweit rund 60.000 neue, sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden seien.

„Die Mär, dass im Handel überwiegend in Minijobs gearbeitet werde, beendet der Verbandsvertreter im Übrigen auch: Nach seinen Worten haben rund 75 Prozent der Beschäftigten gültige Tarifverträge über 37,5 Stunden pro Woche“. Für Möllemann-Appelhoff sind dies wichtige Argumente, den Einzelhandel in Münsters Innenstadt auch im Sinne der Arbeitnehmer und der Ausbildungsplätze zu stärken. „Dazu gehört für uns auch die Option auf einen verkaufsoffenen Adventssonntag“.




11. Romberg: Kleine Anfrage zur Verspargelung des Münsterlandes



Ein Thema das bezirksweit auf den Nägeln brennt, hat Dr. Stefan Romberg MdL nunmehr politisch thematisiert. Die zunehmende Verspargelung des Münsterlands mit Windkraftanlagen. Seine kleine Anfrage zum Thema Windkraft und Artenschutz hat landesweit Beachtung gefunden: http://www.derwesten.de/leben/tierisches/fledermaeuse-und-bussarde-durch-windraeder-gefaehrdet-id6235625.html





12. Romberg: Individuelle Förderung unserer Kinder wird erschwert

Zunächst für Rheine, aber in den nächsten Wochen für das ganze Münsterland, wird Stefan Romberg Missstände an Schulen aufdecken. Dazu hat er eine Reihe Fragen an die Schulministerin Sylvia Löhrmann gestellt.

http://www.mv-online.de/lokales/kreis_steinfurt/rheine/1862774_Viele_Klassen_haben_mehr_als_30_Schueler.html



13. Romberg: Todesfälle durch Fixierung im Altenheimen verhindern

Mit Sorge hat Stefan Romberg, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, auf das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie von Forschern der Ludwig-Maximilians-Universität München sowie der Medizinischen Universität Wien zu Todesfällen durch Gurtfixierungen bei Pflegebedürftigen reagiert. http://www.fdp-fraktion-nrw.de/files/749/PR12-15_Romberg_zu_Todesfaellen_durch_Gurtfixierung.pdf



14. Romberg: Kampf gegen Antibiotika-resistente Bakterien

Mit großer Sorge beobachtet der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg, die Ausbreitung antibiotika-resistenter Keime in der Tiermast. Als Brutstätten der Keime gelten neben Krankenhäusern vor allem Mastställe. http://www.fdp-fraktion-nrw.de/files/749/PR12-02_Romberg_zu_multiresistenten_Keimen.pdf



15. Romberg: Ausbau von Suchttageskliniken

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg, fordert von der rot-grünen Landesregierung einen zügigen und flächendeckenden Ausbau der tagesklinischen Versorgung suchtkranker Patienten. http://www.fdp-fraktion-nrw.de/files/749/PR12-01_Romberg_Sucht-Tageskliniken_ausweiten.pdf




16. Polheim neuer Bundestagsabgeordneter aus NRW

Jörg von Polheim im Januar die Annahme seines Bundestagsmandats erklärt. Er ist damit neues Mitglied des Deutschen Bundestages und der FDP-Bundestagsfraktion. Er rückt für den bisherigen Staatsminister Dr. Werner Hoyer in den Bundestag nach, der als Präsident in die Europäische Investitionsbank wechselt.
Herr von Polheim wurde am 21. August 1959 in Hückeswagen geboren, ist verheiratet und hat 4 Kinder. Er ist ausgebildeter Bauingenieur und selbstständiger Bäckermeister.
Seit 1990 ist Herr von Polheim Mitglied der FDP und seit 1994 im Stadtrat von Hückeswagen und dort Fraktionsvorsitzender der FDP. Seit 2008 ist er Kreisvorsitzender des KV Oberberg.



17. Lüning wiedergewählt

Heinz-Dieter Lüning, 1. stellvertretender Bürgermeister und FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat von Nordwalde wurde einstimmig für weitere drei Jahre in den Vorstand der Bürgerstiftung Bispinghof gewählt. Die Bürgerstiftung will das Gelände des Bispinghofes durch eigene kulturelle und soziale Aktivitäten für die Öffentlichkeit öffnen und den Bispinghof so zu einem lebendigen, durch bürgerschaftliches Engagement geprägten Ort des sozialen Lebens werden lassen.

Die geplante integrative Gastronomie ermöglicht Menschen mit Behinderungen, ihre Fähigkeiten einzubringen und so ein erfüllteres Leben zu leben, und zeigt gerade Kindern und Jugendlichen, dass diese Menschen Menschen wie wir alle mit eigenen Stärken und Schwächen sind.



18.Josef Kipp verstorben

Die FDP in Borken trauert um einen lieben Menschen!

Am 4. Januar 2012 verstarb Parteifreund Josef Kipp im Alter von 69 Jahren.

In seiner über 20jährigen aktiven Mitgliedschaft in der FDP engagierte er sich zuletzt als Ortsvorsitzender des FDP-Ortsverbandes-Borken, Fraktionsmitglied im Borkener Stadtrat und als Kassenprüfer im Kreisverband. Wir kannten ihn als überaus zuverlässigen und gewissenhaften Menschen, der sich sehr konstruktiv in die Parteiarbeit einbrachte. Seine offene und ehrliche Art, aber auch seine Ecken und Kanten werden uns stets in Erinnerung bleiben. Ihm im Besonderen, aber auch seiner Familie gilt unser Dank und unsere Anerkennung für die viele Zeit, die er hingebungsvoll in den Dienst der Partei stellte.
Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren!





19. Liberale Termine im Münsterland



Mittwoch, 1. Februar, 10 Uhr:

Claudia Bögel MdB besucht Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ahaus, Erhardstr. 11



Mittwoch, 1. Februar, 12 Uhr:

Claudia Bögel MdB besucht Redaktion Münstersche Zeitung, Ahaus, van-Delden-Str. 8



Mittwoch, 1. Februar, 19:30 Uhr:

Claudia Bögel MdB bei FDP-Ortsparteitag Steinfurt, Gaststätte Beckes Jan, Hollich 140



Donnerstag, 2. Februar, 10:30 Uhr:

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr MdB und Claudia Bögel MdB besuchen das Matthias-Hospital in Rheine, Frankenburgstr. 31. Gespräch mit der Geschäftsleitung.



Donnerstag, 2. Februar:

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr beim Dinner-Speaker mit den Geschäftsführern von Krankenhäusern, Alten- u Pflegeheimen
Schloss Wilkinghege, Münster



Freitag, 3. Februar

Bundesminister Daniel Bahr MdB beim traditionellen Kramermahl der Kaufmannschaft, Rathaus Münster



Sonntag, 5. Februar, 11:00 Uhr
Bundesminister Daniel Bahr MdB Gastredner beim Neujahrsempfang FDP-Kreisverband Gütersloh, Theater Gütersloh, Barkeystr. 15, 33330 Gütersloh



Montag, 6. bis Freitag, 10. Februar:

Sitzungswoche Deutscher Bundestag



Donnerstag, 8. Februar:

Bundesminister Daniel Bahr empfängt eine Gruppe Neumitglieder aus NRW im Bundesministerium für Gesundheit


Freitag, 9. Februar, 19:30 Uhr:

FDP-Ortsparteitag Warendorf mit dem Bezirksvorsitzenden Gerhard Stauff, Freckenhorst, Gasthof Dühlmann, Westkirchener Straße



Montag, 13. Februar, 10 Uhr:

Claudia Bögel MdB besucht die Firma Tobit in Ahaus, Parallelstr. 41



Montag, 13. Februar:

Bundesminister Daniel Bahr beim gesundheitspolitischen Jahresauftakt 2012 der apoBank,Tonhalle Düsseldorf, Ehrenhof 1, 40479 Düsseldorf



Montag, 13. Februar, 19 Uhr:

Liberales Grünkohlessen mit NRW-Generalsekretär Dr. Joachim Stamp Bundesminister Daniel Bahr MdB und Claudia Bögel MdB, Cafehaus Sebon, Münster, Erbdrostenweg 202



Dienstag, 14. Februar, 16 Uhr:

Claudia Bögel MdB besucht die Firma Shopware AG in Schöppingen, Eggeroder Str. 6



Dienstag, 14. Februar, 16 Uhr:

Claudia Bögel MdB auf FDP-Ortsparteitag Recke, Gaststäte Greve, Markt 1



Mittwoch, 15. Februar, 9:30 Uhr:

Dr. Stefan Romberg MdL: Gespräch mit dem Regierungspräsidenten Prof. Dr. Reinhard Klenke im Regierungspräsidium Münster

Mittwoch, 15. Februar, 19:30 Uhr:

Claudia Bögel MdB auf FDP-Ortsparteitag Ibbenbüren, Hotel Brügge, Münsterstr. 201



Rosenmontag, 20. Februar, 19 Uhr:

Heldenhaft: FDP-Ortsparteitag Lengerich, Haus Werlemann, Altstadt 8



Aschermittwoch, 22. Februar, 19 Uhr:

Politischer Aschermittwoch der FDP im Münsterland in Ascheberg mit Bundesminister Daniel Bahr MdB und ex-General Christian Lindner MdB. Ascheberg, Breil Klause und Frenking´s Tenne, Bahnhofsweg 20





Donnerstag, 23. Februar, 9:45 Uhr
Bundesminister Daniel Bahr MdB Eröffnungsredner beim IV. Forum GesWirtschaft MSL und dem II. Präventionsgipfel NRW - Schwerpunkt "Zukunft der Versorgung - Strategien gegen den Fachkräftemangel", Halle Münsterland, Albersloher Weg 32, 48155 Münster



Donnerstag, 23. Februar, 10 Uhr:

Claudia Bögel MdB besucht die Firma Kemper in Vreden, von-Siemens-Straße 20



Donnerstag, 23. Februar, 13 Uhr:

Claudia Bögel MdB besucht die Firma Epcan in Vreden, Marienstr. 1



Donnerstag, 23. Februar, 19 Uhr:

Bundesminister Daniel Bahr beim Forum Gesundheit 2012 - Das Versorgungsstrukturgesetz, Evangelisches Krankenhaus Mülheim, Casino im Erdgeschoss, Haus D, Wertgasse 30, 45468 Mülheim



Donnerstag, 23. Februar, 19 Uhr:

Kreisvorstand FDP Steinfurt in Ladbergen mit Claudia Bögel MdB



Freitag, 24. Februar, 10 Uhr:

Claudia Bögel MdB bei Gesprächsrunde zum Bundeswehrstandort Rheine-Bentlage, Rathaus Rheine



Freitag, 24. Februar, 19:30 Uhr:

Claudia Bögel MdB bei FDP-Ortsparteitag Ochtrup



Montag, 27. Februar bis Freitag, 2. März:

Sitzungswoche Deutscher Bundestag



Mittwoch, 29. Februar:

Ortsparteitag Emsdetten mit Bezirksgeschäftsführer Ulrich Hoyer







Terminvorschau



Donnerstag, 8. März 14:00 Uhr:

AK Jugend der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

besucht Geburtshaus Everswinkel, Müssingen 5



Donnerstag, 8. März 20:00 Uhr:

Kreisparteitag der FDP Warendorf in Sendenhorst,

Hotel „Waldmutter“, Haardt 6



Samstag, 10. März 11 Uhr:

Kreisparteitag der FDP Münster in Roxel,

Gasthof Brintrup, Roxeler Straße 579



Mittwoch, 14. März, 19:30 Uhr:

Kreisparteitag der FDP Coesfeld in Dülmen,

St.-Barbara-Haus, Kapellenstraße 74



Freitag, 16. März, 19:30 Uhr:

Kreisparteitag FDP Borken in Borken,

Hotel Demming, Neustraße 17



Freitag, 16. bis 18. März:

Bundeskongress der Jungen Liberalen in Saarbrücken



Samstag, 17. März 15 Uhr:

Kreisparteitag der FDP Steinfurt in Saerbeck,

Gasthaus Ruhmöller, Sinningen 40



Samstag 24. März bis Sonntag, 25. März:

Landeskongress der Jungen Liberalen



Sonntag, 25. März, 17 Uhr:

Bezirksparteitag der FDP Münsterland

Heidehof Goxel, Coesfeld, Goxel 37 a



Samstag, 31, März bis Sonntag 15. April:

Osterferien NRW



Samstag, 14. April, 11 Uhr

Landesparteitag NRW in Gütersloh



Samstag, 21. April, 11 Uhr:

FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe



Dienstag, 24. bis Donnerstag 26. April:

Berlinfahrt von Bundesminister Daniel Bahr MdB

Organisation und Reiseleitung: Ulrich Hoyer



Sonntag, 6. Mai: Landtagswahl in Schleswig-Holstein



Donnerstag, 17. Mai: Himmelfahrt



Mittwoch, 23. Mai bis Samstag 26. Mai:

Berlinfahrt von Claudia Bögel MdB

Organisation und Reiseleitung: Erich Ortmeier



Mittwoch, 13. bis Freitag 15. Juni:

Berlinfahrt von Bundesminister Daniel Bahr MdB

Organisation und Reiseleitung: Ulrich Hoyer






null

Volles Haus in Olfen beim 2. FDP-Sommerfest

Gelungenes Fest mit bunter Gästemischung
Im Gespräch beim Sommmerfest (v.l.):
Rainer Möllney,Otto Fricke MdB und Henning Höne.
Die Gastgeber, Rainer Möllney,stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Coesfeld, und seine Frau strahlten: Ihr liebevoll ganz in blau-gelb geschmückter und illuminierter Garten konnte die vielen Gäste kaum fassen. Über 70 Gäste aus dem gesamten Kreis Coesfeld nutzten den schönen Sommerabend für einen Besuch, Kreisvorsitzender Henning Höne begrüßte die prominenten Gäste aus der Bundes- und Landespolitik. Allen voran FDP-"Chefhaushälter" Otto Fricke. Der erklärte den Gästen anschaulich den Euröpäischen Rettungsfonds, wobei Claudia Bögel MdB plötzlich zur Griechin mutierte und etliche Besucher zu Portugiesen und Spaniern wurden. Auch Stefan Romberg MdL erschien mit seiner jungen Familie. Ein zwangloses Fest,auf dem die aktuelle Politik in vielen persönlichen Gesprächen beleuchtet wurde.
Das zweite Sommerfest des FDP Kreisverbandes war ein voller Erfolg.

NewPark Datteln/Waltrop

v.l n.r. Rainer Möllney FDP-Olfen, Dr.Petra Bergmann (newPark GmbH) ,Dr.Jens Jordan FDP-Waltrop,Georg Gunnemann FDP Datteln
v.l n.r. Rainer Möllney FDP-Olfen, Dr.Petra Bergmann (newPark GmbH) ,Dr.Jens Jordan FDP-Waltrop,Georg Gunnemann FDP Datteln
Rege Diskussion am FDP-Stammtisch.
Waltrop. Stand und Entwicklung des newPark war das Diskussionsthema beim "Liberalen Stammtisch" des FDP-Stadtverbandes Waltrop. Dr. Jens Jordan hatte als Vorsitzender des Stadtverbandes ins Hotel-Restaurant Kranefoer in Waltrop eingeladen,um das Thema zu erörtern.
Als kompetente Gesprächspartnerin war Frau Dr. Petra Bergmann, Geschäftsführerin der newPark
Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, mit am Tisch.
Mehr dazu »
Berlin, 07. Februar 2012

Bahr will Pflege-WGs fördern

Gesundheitsminister Daniel Bahr will die Gründung von Wohngemeinschaften pflegebedürftiger Patienten finanziell fördern. Die WG sei eine Alternative zur Betreuung zu Hause oder im Heim, sagte Bahr der "Bild"-Zeitung. Im Interview spricht Bahr auch über die Demenzerkrankung von Rudi Assauer und seine Reformpläne, "um Deutschland pflegefest" zu machen. Mehr dazu »
Berlin, 03. Februar 2012

Bahr rechnet 2012 nicht mit höheren Zusatzbeiträgen

Bei Regierungsantritt sah sich die schwarz-gelbe Koalition noch einem Milliardendefizit im Gesundheitswesen gegenüber. Jetzt verfügten die Krankenkassen bereits über eine kleine Reserve, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr dem "Reutlinger Generalanzeiger". Er gehe daher nicht davon aus, dass "2012 Zusatzbeiträge im Gesundheitswesen Thema werden". Mehr dazu »
Berlin, 02. Februar 2012

Bahr: Rudi Assauer macht vielen Menschen Mut

Daniel Bahr
Der ehemalige Fußballmanager Rudi Assauer hat seine Alzheimer-Erkrankung öffentlich gemacht und die Repubklik aufgerüttelt. Gesundheitsminister Daniel Bahr bewundert Assauer für seinen Mut, seine Erkrankung öffentlich zu machen. Im Interview mit den ''Ruhr-Nachrichten" " wünscht der Liberale Assauer Kraft und spricht darüber, wie die Hilfe für Demenzkranke und ihre Angehörigen verbessert werden soll. "Demenz ist eine wachsende Herausforderung, der sich die Politik stellen muss und auch stellen wird", so Bahr. Mehr dazu »
Düsseldorf, 25. Januar 2012

Stamp: Frau Kraft rettet die Welt, aber zerstört Existenzen

Joachim Stamp
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich. Mehr dazu »
Safer Internet Day 2012

Safer Internet Day - Gemeinsam sicher surfen

Am 7. Februar findet der internationale Safer Internet Day statt. Das diesjährige Motto lautet "Connecting generations and educating each other". Weltweit finden hierzu Veranstaltungen und Aktionen statt. "Das eigene Verhalten im Netz zu überprüfen und mit Kindern und Jugendlichen über sicheres Surfen zu sprechen" sei der Sinn des Safer Internet Day, so FDP-Netzpolitiker Sebastian Blumenthal. Mehr dazu »
Außenpolitik

Deutsche Unternehmen als Wertevermittler

Diplomatie über wirtschaftliche Zusammenarbeit? Für Außenminister Guido Westerwelle liegt darin der Schlüssel für die Vermittlung westlicher Werte gegenüber neuen Gestaltungs-mächten. In der „Wirtschaftswoche” stellt er Grundzüge seines neuen Konzeptes zum Umgang mit den neuen so genannten BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – vor. „Der Westen wird sich daran gewöhnen müssen, dass er nicht mehr den Taktstock in den Händen hält”, so Westerwelle. Mehr dazu »


Druckversion

PRESSE
TERMINE
Keine aktuellen Termine.» Übersicht
HINTERGRUND
Hintergrund
PRESSE
tv-liberal
Stadt Olfen

FDP Mitgliedschaft
my.FDP
myFDP
ARGUMENTE
Argumentation
MITDISKUTIEREN